Die SPD erwartet eine teure Strafe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied gestern Abend, dass die im Jahr 2004 vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) angeordnete Strafzahlung in Höhe von 767 000 Euro gegen die SPD im Fall der sieben Jahre zurückliegenden Wuppertaler Spendenaffäre rechtens war.

Auslöser der Affäre war eine Spende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees gewesen. 1999 zahlte dieser der Wuppertaler SPD und ihren aussichtsreichen Kandidaten, den damaligen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl, umgerechnet 250 000 Euro. Die Wuppertaler SPD hatte das Geld zunächst als «sonstige Einnahmen» verbucht und Clees nicht als Spender aufgeführt.

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